Kommentar zur Landtagswahl in BW am 13. März 2016

Wir sind einem Aufruf des AStA gefolgt und haben einen Kommentar zur anstehenden Landtagswahl hier in Baden-Württemberg verfasst:

Mit diesem Kommentar möchte die Vegane Hochschulgruppe nicht für bestimmte Parteien werben, sondern auf Punkte aufmerksam machen, die auf Landesebene relevant sind – und worauf man bei den zur Wahl stehenden Parteien achten sollte.

Viele Themen aus dem Kontext des Tierschutzes werden auf Landesebene entschieden: etwa das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, die Förderung neuer Ställe sowie die Kontrolle der Veterinärämter. Gerade im Uni-Kontext ist die Problematik von Tierversuchen relevant, da an Universitäten des Landes Baden-Württemberg viele Tierversuchsvorhaben durchgeführt werden. Die Förderung von Alternativen für Lehre und Forschung sollte gesteigert und gleichzeitig die Richtlinien zur Genehmigung von Tierversuchen verschärft werden. Voraussetzung für die immer weiter verbreitete Massentierhaltung ist der gegenwärtige politische Wille, diese zu akzeptieren und zu fördern. Mega-Ställe, etwa mit bis zu 100.000 Hühnern oder mehreren 10.000 Ferkeln, werden vor Errichtung behördlich genehmigt. Darüber hinaus wird der Bau von Tierställen vom Land Baden-Württemberg mit Subventionen gefördert.

Da dem Veganismus die generelle Verringerung von Leid aller Lebewesen zugrunde liegt, sollten auch die Positionen der Parteien etwa in Bezug auf Menschenrechte und Flucht, sowie Sozialsystem, Bildung und Arbeitsbedingungen eine entscheidende Rolle für die Wahlentscheidung spielen. Menschen, die aus akuten Kriegsgebieten oder vor ethnischer Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch auf Asyl; konkrete Verfahren sind zu einem großen Teil Sache der Bundesländer. Auch Bildung ist Ländersache, wo insbesondere die Durchlässigkeit des Bildungssystems für alle, und nicht etwa nur für Akademikerkinder, entscheidend ist – sowohl an Schulen als auch an Universitäten.

Auch der Umwelt-, Klima- und Naturschutz verdient besondere Berücksichtigung bei der Wahlentscheidung, da der ökologische Aspekt für Veganer meist eine zentrale Rolle spielt. Konkret zu nennen sind diesbezüglich die Miteigentümerschaft des Landes am Energieunternehmen EnBW mit ihren Kohlekraftwerken, sowie die Kompetenz des Landes bei der Gestaltung der Städte und Regionen sowie der Ausweisung von Naturschutzgebieten.

Das Wichtigste ist allerdings, dass man überhaupt wählen geht.

Unseren Kommentar und weitere Informationen findet ihr auch auf den Seiten des AStAs: https://wiki.asta.kit.edu/landtagswahl2016